Stellungnahme zu Möllrings Plänen zum Eingriff in die Universitäten

Mit den gestern bekannt gewordenen Plänen von Wissenschaftsminister Möllring Einsparungen an den Hochschulen in LSA notfalls auch per Gesetz durchzusetzen, zeigt Möllring jetzt ganz unverholen, was schon längere Zeit klar war: Die demokratische und verfassungsrechtlich manifestierte Selbstbestimmung der Hochschulen steht seinen Streichungsplänen nach der Rotstiftmethode im Weg.

Seine indirekte Anschuldigung, dass die Senate der Hochschulen sich einer Struktur-Debatte entziehen und im Zweifelsfall jegliche Einsparungen ablehnen würden, weisen wir zurück. Dazu Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt, Sprecherin der GHG: „Die Grüne Hochschulgruppe steht seit langem für eine faire Strukturdebatte. Dem widerspricht nicht der laute Protest gegen die willkürlichen Kürzungspläne von Möllring.“ Sprecher Johannes Gallon ergänzt: „Im Gegenteil, mit seinem jetzigem Vorstoß zeigt der Wissenschaftsminister doch, wie es um seine angebliche Diskussionsbereitschaft steht: Sie ist lediglich ein Lippenbekenntnis.“

Wissenschaftsminister Möllring will seine Pläne um jeden Preis durchsetzen, ohne dabei die langfristigen, negativen Folgen für die Bildungs- und Kulturlandschaft in LSA zu berücksichtigen. Seine Vorgehensweise gleicht politischer Erpressung, welche wir entschieden zurückweisen.

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